Paragraphen in 3 StR 225/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
3 StR 225/22
BUNDESGERICHTSHOF StR 225/22 1.
BESCHLUSS vom 6. September 2022 in der Strafsache gegen alias: 2.
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 6. September 2022 nach § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16. Februar 2022 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird die Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Angeklagten M. K. aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 5.293,50 € angeordnet wird, wobei der Angeklagte in Höhe von 1.500 € als Gesamtschuldner haftet, und der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Amtsgerichts ECLI:DE:BGH:2022:060922B3STR225.22.0 Bad Iburg vom 21. Juli 2021 (23 Ds 228/21 400 Js 20903/21) angeordneten Einziehung von 3.793,50 € entfällt.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Berg Kreicker Paul Voigt Erbguth Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, 16.02.2022 - 12 KLs/1310 Js 25079/21 - 15/21
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 3 StR 225/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen