Paragraphen in 2 ARs 239/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 11 | RPflG |
| 1 | 4 | RPflG |
| 1 | 300 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 4 | RPflG |
| 2 | 11 | RPflG |
| 1 | 300 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
2 ARs 239/14
BUNDESGERICHTSHOF ARs 157/14 2 AR 97/14 ARs 239/14 2 AR 114/14 ARs 249/14 2 AR 149/14 BESCHLUSS vom 9. Januar 2015 in der Straf- und Strafvollzugssache gegen wegen Betrugs u. a.
Az.: 21 Js 502/14 Staatsanwaltschaft Ulm Az.: 10 StVK 515/13 c, 10 StVK 455/13 c Landgericht Ulm Az.: 13 Ws 199/14 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 4 Ws 66-70/14 (V), 4 Ws 77/14 (V) Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 22 Ws 225/14 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 2 Ws 247/13 Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 10 StVK 391/13 c Landgericht Ulm Az.: 13 Ws 372/14 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 4 Ws 78-81/13 (V) Oberlandesgericht Stuttgart Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2015 beschlossen:
1. Die Anträge auf Überlassung einer Aktenkopie werden abgelehnt. 2. Die Erinnerungen des Antragstellers gegen die Entscheidungen der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof – Schreiben vom 26. September 2014 – werden zurückgewiesen.
Gründe:
1. Der Senat legt die jeweils als Erinnerung bezeichneten Eingaben des Antragstellers vom 4. Oktober 2014 dahingehend aus, dass er sein Begehren auf Überlassung einer Kopie der (Sach-)Akten umfassend weiterverfolgt (vgl. § 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des – nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften – Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt – auch nicht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) – zuständig. Soweit sich die Anträge auch auf das Senatsheft beziehen sollten, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
2. Soweit sich der Antragsteller jeweils mit der Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin wendet, im Rahmen der ihr übertragenen Geschäfte (vgl. § 4 Abs. 1 RPflG) die Überlassung einer Aktenkopie zu versagen, hat diese aus den dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG).
3. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.
Fischer Eschelbach Ott
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