Paragraphen in XI ZR 518/19
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 54 | EG |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 101 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 54 | EG |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 101 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
XI ZR 518/19
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 518/19 BESCHLUSS vom 1. Dezember 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:011220BXIZR518.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten und ihrer Streithelferin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Insbesondere legt die Beschwerde nicht dar, die Sache habe Grundsatzbedeutung, weil der Senat Anlass habe, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23. Dezember 2015, S. 35) zu bitten. Auf den Zahlungsvorgang vom 13. August 2014 ist die Richtlinie (EU) 2015/2366 zeitlich nicht anwendbar. Fragen zur Auslegung des Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5. Dezember 2007, S. 1) stellen sich schon deshalb nicht, weil das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Autorisierung durch nachträgliche Genehmigung verneint hat, ohne dass dies zulassungsrelevant angegriffen wäre.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese zu tragen hat (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.000 €.
Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.11.2018 - 2-10 O 6/18 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.09.2019 - 19 U 240/18 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XI ZR 518/19
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen