Paragraphen in 3 StR 454/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
3 StR 454/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 454/23 BESCHLUSS vom 9. Januar 2024 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2024:090124B3STR454.23.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2024 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. August 2023 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Betruges - unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei landgerichtlichen Urteilen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt sowie die Einziehung von 53 Goldbarren „Perth Mint 1 Unze im Blister 31.1 Gramm“ und des Wertes von Taterträgen angeordnet. Der Senat hatte das Urteil im Ausspruch über die Einziehung der Goldbarren aufgehoben und das Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht nunmehr von der Anordnung einer Einziehung der Goldbarren abgesehen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:
„Das Rechtsmittel ist unzulässig. Das Landgericht hatte in der neuen Hauptverhandlung ausschließlich über die Anordnung einer Einziehung der 53 verkauften Goldbarren ‚Perth Mint 1 Unze im Blister 31.1 Gramm‘ zu befinden. Da es von einer Einziehung der Goldbarren abgesehen hat, ist der Angeklagte durch das angegriffene Urteil nicht beschwert. Eine Beschwer ist indes nach st. Rspr. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2021 - 4 StR 316/20, BeckRS 2021, 2071, beck-online).“
Dem schließt sich der Senat an.
Schäfer Hohoff Anstötz Erbguth Voigt Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, 28.08.2023 - 25 KLs (526 Js 43819/20) 1/23
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 3 StR 454/23
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen