Paragraphen in 5 StR 86/16
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 3 | StPO |
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5 StR 86/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 86/16 BESCHLUSS vom 5. April 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2016 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 dahin ergänzt (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe anzurechnen ist.
Der Staatskasse werden die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit Ausnahme derjenigen auferlegt, die bei einer alsbald nach Urteilszustellung erklärten Rechtsmittelbeschränkung vermeidbar gewesen wären; diese hat der Beschwerdeführer zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 3 StPO).
Sander König Berger Bellay Feilcke ECLI:DE:BGH:2016:050416B5STR86.16.0
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Original von 5 StR 86/16
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