Paragraphen in 2 StR 125/21
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1 | 349 | StPO |
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1 | 349 | StPO |
BUNDESGERICHTSHOF StR 125/21 BESCHLUSS vom 29. April 2021 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. April 2021 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 10. November 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen II. 6-8 der Urteilsgründe jeweils tateinheitlich wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
Franke Grube RiBGH Dr. Appl ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.
Zeng Schmidt Vorinstanz: Landgericht Fulda, 10.11.2020 - 2 KLs 151 Js 1199/18 ECLI:DE:BGH:2021:290421B2STR125.21.0
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1 | 349 | StPO |
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