Paragraphen in IX ZR 142/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 62 | GKG |
| 1 | 23 | RVG |
| 1 | 6 | ZPO |
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IX ZR 142/16
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 142/16 BESCHLUSS vom 9. Februar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:090217BIXZR142.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg am 9. Februar 2017 beschlossen:
Auf Antrag der früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde auf 62.000 € festgesetzt.
Gründe:
Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 62 Satz 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben wird; ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82, WM 1983, 246; Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122; Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 8. Aufl., § 6 Rn. 18). Es kommt auf den objektiven Verkehrswert an (BGH, Beschluss vom 12. Juni 1991 - XII ZR 65/91, BGH WM 1991, 1656, 1657; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 6 Rn. 10).
Der Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 250.000 € [LGU 3]. Die Klägerin will - soweit jetzt noch von Interesse erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in einen PKW BMW Z1 und in einen PKW 190er SL Oldtimer, Baujahr 1961, für unzulässig erklärt wird. Den objekti ven Verkehrswert dieser Fahrzeuge hat die Gerichtsvollzieherin auf 12.000 € und 50.000 € geschätzt.
Kayser Lohmann Pape Möhring Meyberg Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 08.10.2015 - 4 O 264/14 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.06.2016 - 7 U 188/15 -
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Original von IX ZR 142/16
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