Paragraphen in XI B 113/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 108 | FGO |
| 2 | 155 | FGO |
| 1 | 113 | FGO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 4 | 108 | FGO |
| 1 | 113 | FGO |
| 2 | 155 | FGO |
XI B 113/14
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.2.2016, XI B 113/14 Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Tenor Der Antrag auf Berichtigung und Ergänzung des Tatbestandes des Senatsbeschlusses vom 14. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.
Tatbestand I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 14. Dezember 2015, der formlos bekanntgegeben wurde, als unbegründet zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2016 hat die Klägerin einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt und beantragt, "die tatsächlichen Feststellungen des Beschlusses unter Punkt I. um ... zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig gebliebene Tatsachenfeststellungen zu ergänzen". Des Weiteren hat sie beantragt, "über den Antrag auf Tatbestandsberichtigung [gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach Maßgabe der §§ 155 FGO i.V.m. 320 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)] mündlich zu verhandeln".
Entscheidungsgründe II. 1. Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt am notwendigen Rechtsschutzinteresse.
§ 108 FGO, der die Tatbestandsberichtigung regelt, ist zwar gemäß § 113 Abs. 1 FGO dem Grunde nach auch auf Beschlüsse anwendbar. Die Tatbestandsberichtigung dient aber dazu, die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung zu schaffen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2010 VI S 1/10, BFH/NV 2010, 1467, Rz 7 f.; vom 21. November 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 734, Rz 4; vom 26. März 2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 14; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 108 FGO Rz 5 ff.; jeweils m.w.N.). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Senats ist nicht gegeben.
2. Über den Antrag auf Tatbestandsberichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Etwas anderes ist in den finanzgerichtlichen Verfahrensvorschriften nicht bestimmt. Insbesondere verwehrt § 108 FGO als Spezialvorschrift für den Finanzprozess den Rückgriff (über § 155 FGO) auf § 320 der Zivilprozessordnung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1991 VII B 112/91, BFH/NV 1992, 483, Rz 7; vom 18. März 1992 X B 81/91, BFH/NV 1992, 680, Rz 9; Lange in HHSp, § 108 FGO Rz 17).
3. Der Beschluss ergeht kostenfrei, da er zum Hauptverfahren gehört.
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesfinanzhof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XI B 113/14
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen