Paragraphen in 5 AR (VS) 40/15
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5 AR (VS) 40/15
BUNDESGERICHTSHOF AR (Vs) 40/15 BESCHLUSS vom 16. September 2015 in der Justizverwaltungssache des hier: Rechtsbeschwerde gemäß §§ 23 ff. EGGVG Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2015 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2015 auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2015 ist nicht statthaft. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, da das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 – 5 AR (Vs) 46/11 mwN).
Sander Berger Schneider Bellay König
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Original von 5 AR (VS) 40/15
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