Paragraphen in 5 StR 308/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 357 | StPO |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
| 1 | 473 | StPO |
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| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
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5 StR 308/21
BUNDESGERICHTSHOF StR 308/21 BESCHLUSS vom 28. September 2021 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a.
ECLI:DE:BGH:2021:280921B5STR308.21.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1, § 357 Satz 1 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2021 im Ausspruch über die Einziehung – auch soweit es die Mitangeklagte F. betrifft – dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.500 Euro angeordnet wird, für die beide als Gesamtschuldner haften.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Die Anordnung der Einziehung eines Betrages von 2.300 Euro ist – nach § 357 Satz 1 StPO auch bezüglich der nicht revidierenden Mitangeklagten F. – abzuändern, weil das Landgericht die beim Angeklagten sichergestellten und aus der gemeinsamen Tatbeute stammenden 800 Euro nicht in Abzug gebracht hat.
Der nur geringfügige Erfolg seiner Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels und den notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).
Cirener Gericke Mosbacher Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 05.03.2021 - 622 KLs 15/20 3400 Js 328/20 3400 Js 347/20
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Original von 5 StR 308/21
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