Paragraphen in III ZR 95/21
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III ZR 95/21
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 95/21 BESCHLUSS vom 14. Juli 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:140722BIIIZR95.21.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2022 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Reiter, Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 29. Juni 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. April 2022 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. April 2022 ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Klägerin in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Das gilt auch für das Vorbringen auf den Seiten 9 bis 15 und 24 f der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung. Er hat das Vorbringen jedoch als nicht durchgreifend erachtet. Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als die Partei sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
Herrmann Herr Reiter Liepin Kessen Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 15.01.2021 - 3 O 69/19 OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.06.2021 - 5 U 58/21 -
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Original von III ZR 95/21
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