Paragraphen in IX ZB 54/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 574 | ZPO |
| 1 | 36 | InsO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 36 | InsO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 3 | 574 | ZPO |
| 1 | 575 | ZPO |
IX ZB 54/14
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 54/14 BESCHLUSS vom 20. Oktober 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Oktober 2014 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. August 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unstatthaft.
Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funktional als Vollstreckungsgericht, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, ZIP 2004, 732; vom 17. Februar 2004 - IX ZB 306/03, ZInsO 2004, 441; vom 6. November 2008 - IX ZB 256/08, juris; HK-InsO/Riedel, 7. Aufl. 2014, § 36 Rn. 110); die danach notwendige ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist im Streitfall nicht erfolgt.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
Die Rechtsbeschwerde ist überdies nicht zulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 10.04.2014 - 51 T 233/14 KG Berlin, Entscheidung vom 11.08.2014 - 14 W 35/14 -
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Original von IX ZB 54/14
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