Paragraphen in I ZR 11/24
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1 | 148 | ZPO |
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BUNDESGERICHTSHOF I ZR 11/24 BESCHLUSS vom 27. Juni 2024 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2024:270624BIZR11.24.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen:
Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-440/23 über das Vorlageersuchen des Civil Court Malta ausgesetzt.
Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 28.02.2023 - 8 O 122/22 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.12.2023 - 19 U 44/23 -
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