Paragraphen in VI ZR 71/13
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| 2 | 26 | EGZPO |
| 1 | 524 | ZPO |
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VI ZR 71/13
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 71/13 BESCHLUSS vom 29. April 2014 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen:
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Streitwert: 22.027,95 €.
Gründe:
Der im Berufungsverfahren mit der Klageerweiterung geltend gemachte Betrag in Höhe von 12.000 € bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) außer Betracht, weil das Berufungsgericht die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO als wirkungslos angesehen hat und dies im Revisionsverfahren nicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - III ZR 182/97, BGHZ 139, 12, 15; Beschlüsse vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230, 231; vom 12. November 2009 - V ZR 71/09, NJW-RR 2010, 640; Musielak/Ball, ZPO, § 524 Rn. 30).
Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Passau, Entscheidung vom 18.06.2012 - 4 O 684/11 OLG München, Entscheidung vom 28.01.2013 - 8 U 2722/12 -
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Original von VI ZR 71/13
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