Paragraphen in V ZR 206/15
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 311 | BGB |
| 1 | 147 | BGB |
| 1 | 308 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 101 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 147 | BGB |
| 1 | 308 | BGB |
| 3 | 311 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 101 | ZPO |
V ZR 206/15
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 206/15 BESCHLUSS vom 30. Juni 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:300616BVZR206.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 99.445 €.
Gründe:
1. Bei Einlegung der Beschwerde warf die Rechtssache die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage nach dem Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB in Fällen auf, in denen ein formungültiges Angebot nicht innerhalb der in § 147 BGB bestimmten Frist angenommen wird. Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden worden ist. Die Revision der Beklagten wäre dennoch zuzulassen, wenn sie nach der Klärung der Rechtsfrage durch den Senat Aussicht auf Erfolg hätte; sonst ist sie zurückzuweisen (BVerfGK 18, 105, 112).
2. Dieser zweite Fall liegt hier vor.
a) Der Senat hat die Frage nicht in dem von den Beklagten für richtig gehaltenen, sondern im entgegengesetzten Sinne entschieden. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 21, 28).
b) Die angefochtene Entscheidung ist auch im Übrigen frei von Rechtsfehlern. Sie wirft auch keine sonstigen Fragen auf, die eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderten. Die angestrebte Revision hat deshalb keine Aussicht auf Erfolg.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO. Der Gegenstandswert entspricht der zuerkannten Klageforderung.
Stresemann Göbel Schmidt-Räntsch Brückner Haberkamp Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 30.01.2015 - 16 O 102/12 OLG Celle, Entscheidung vom 10.09.2015 - 4 U 37/15 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von V ZR 206/15
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen