Paragraphen in V ZA 8/19
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 26 | EGZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 547 | ZPO |
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| 2 | 26 | EGZPO |
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V ZA 8/19
BUNDESGERICHTSHOF V ZA 8/19 BESCHLUSS vom
27. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:270619BVZA8.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen:
Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Das Landgericht, dessen Urteil angefochten werden soll, hat den Streitwert der Klage auf nur 3.000 € festgesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Wert unzutreffend ist, liegen nicht vor. Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil unabhängig von der Beschwer statthaft ist, ist auf ein Urteil, durch das - wie hier - eine Restitutionsklage als unzulässig verworfen worden ist, nicht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZA 1/16, juris Rn. 1 sowie Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071, 2072 zu § 547 ZPO a.F.).
Stresemann Haberkamp Schmidt-Räntsch Hamdorf Kazele Vorinstanzen: AG Syke, Entscheidung vom - 26 C 664/18 LG Verden, Entscheidung vom 10.04.2019 - 2 S 57/18 -
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Original von V ZA 8/19
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