Paragraphen in XI ZR 508/21
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| 1 | 544 | ZPO |
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XI ZR 508/21
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 508/21 BESCHLUSS vom 15. März 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:150322BXIZR508.21.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2022 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt, den Richter Dr. Schild von Spannenberg sowie die Richterin Ettl beschlossen:
Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der Urkunde KL 3 vom 31. Mai 2018 des Notars K. , einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen,
weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach
§ 769 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtfertigt nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2017
- XI ZR 295/17, juris Rn. 2 und vom 10. April 2018 - XI ZR 468/17,
ZInsO 2018, 1369 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019
- IX ZR 311/18, juris Rn. 4 f. und vom 13. Oktober 2020 - VI ZR
1261/20, juris Rn. 4 f.). Von einer näheren Begründung wird in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Ellenberger Menges Derstadt Schild von Spannenberg Ettl Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2020 - 6 O 283/19 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.2021 - I-22 U 259/20 -
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Original von XI ZR 508/21
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