Paragraphen in AR (Ri) 1/16
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 146 | VwGO |
| 1 | 173 | VwGO |
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AR (Ri) 1/16
BUNDESGERICHTSHOF AR (Ri) 1/16 BESCHLUSS vom 19. Juli 2017 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2017:190717BAR.RI.1.16.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 19. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Karczewski, Prof. Dr. Koch und Gericke beschlossen:
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem das Amtsgericht - Betreuungsgericht - Rotenburg (Wümme) mit Beschluss vom 7. Februar 2017 die Betreuung der Klägerin für die Aufgabenbereiche Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten nebst Einwilligungsvorbehalt aufgehoben hat.
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts nach §§ 173 Satz 1 VwGO, 78b Abs. 1 ZPO wird zurückgewiesen, weil die Klägerin den erforderlichen Nachweis nicht geführt hat, dass es ihr trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich gewesen ist, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. OVG Lüneburg, NJW 2005, 3303 unter 1 m.w.N.).
Die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Dienstgerichts für Richter vom 19. Mai 2016 werden als unzulässig verworfen, weil nach § 146 Abs. 2 VwGO ein Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde als allein in Betracht kommenden Rechtsmittel nicht angefochten werden kann.
Mayen Koch Menges Gericke Karczewski Vorinstanz: LG Hannover, Entscheidung vom 19.05.2016 - 113 DG 4/15 -
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