Paragraphen in V ZR 34/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 988 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 988 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
V ZR 34/13
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 34/13 BESCHLUSS vom 16. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Ob die Auslegung der Regelung über die Nutzungsentschädigung in dem Kaufvertrag durch das Oberlandesgericht einer rechtlichen Prüfung standhielte, erscheint zwar zweifelhaft. Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten in der Hauptsache folgt aber in dem zuerkannten Umfang jedenfalls aus einem abgetretenen Anspruch der Bundesanstalt für vereinigungsgedingte Sonderaufgaben gemäß § 988 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, NJW 2008, 221).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 556.044,23 €.
Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele Vorinstanzen: LG Rostock, Entscheidung vom 05.11.2004 - 10 O 15/01 OLG Rostock, Entscheidung vom 31.01.2013 - 3 U 8/08 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von V ZR 34/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen