Paragraphen in 2 ARs 479/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 7 | StPO |
| 1 | 147 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
| 1 | 120 | StVollzG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 7 | StPO |
| 1 | 147 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
| 1 | 120 | StVollzG |
2 ARs 479/13
BUNDESGERICHTSHOF ARs 479/13 2 AR 346/13 BESCHLUSS vom 30. April 2014 in der Strafvollzugssache gegen wegen Zugänglichmachen von Gesetzen u.a.
Az.: 13 Ws 808/13 Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 10 StVK 327 - 328/13 c, 10 StVK 198/13 c, 10 StVK 356/13 c und StVK 329/13 c - jeweils Landgericht Ulm Az.: 4 a Ws 199 - 200/13 (V), 4a Ws 134/13 (V) - 137/13 (V), 139/13 (V), 4 VAs 2/13, 4 a Ws 201/13 (V), 4 a Ws 202 + 203/13 (V), 4a Ws 204 + 205/13 - jeweils Oberlandesgericht Stuttgart - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 beschlossen:
1. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf „Aktenkopie“ wird abgelehnt.
Gründe: 1 1. Die Gegenvorstellung vom 1. März 2014 gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss vom 12. Februar 2014 abzuändern. Die angefochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO der Beschwerde entzogen. Neuer Sachvortrag erfolgte nicht. 2 2. Für die vom Beschwerdeführer beantragte „Aktenkopie“ ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig (vgl. § 147 Abs. 5 und 7 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).
3. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.
Fischer Eschelbach Ott
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