Paragraphen in XI ZB 8/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | ZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 117 | ZPO |
| 1 | 520 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | ZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 117 | ZPO |
| 1 | 520 | ZPO |
XI ZB 8/17
BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 8/17 BESCHLUSS vom 22. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:220317BXIZB8.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. März 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. Dezember 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
I. 1 Das Landgericht hat durch Beschluss vom 23. Dezember 2016 die Berufung des Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Dresden vom 6. September 2016 als unzulässig verworfen, weil die Berufung nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt und außerdem nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet worden sei. Der Beschluss ist dem Beklagten am 7. Januar 2017 zugestellt worden. Dagegen hat er persönlich mit Schreiben vom 6. Februar 2017, beim Bundesgerichtshof am selben Tag eingegangen, Beschwerde eingelegt und zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, ohne insoweit - trotz gerichtlichen Hinweises - das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen.
II. 2 1. Die gegen den angefochtenen Beschluss gerichtete Rechtsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 3 2. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil er - trotz gerichtlichen Hinweises - weder das Formular zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO eingereicht noch auf andere Weise Angaben dazu gemacht hat (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05,
FamRZ 2005, 2062 f. und vom 12. April 2016 - XI ZR 479/15, Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2000, 3344). Aufgrund dessen hat er nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann.
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Maihold Vorinstanzen: AG Dresden, Entscheidung vom 06.09.2016 - 107 C 6718/15 LG Dresden, Entscheidung vom 23.12.2016 - 7 S 516/16 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XI ZB 8/17
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen