5 StR 211/24

BUNDESGERICHTSHOF StR 211/24 BESCHLUSS vom 30. Juli 2024 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

ECLI:DE:BGH:2024:300724B5STR211.24.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2023, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einziehung des bei ihm aufgefundenen Geldbetrages in Höhe von 5.000 Euro, eines Mobiltelefons Samsung und eines mobilen TomTomNavigationsgeräts aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat – neben der Aburteilung weiterer nicht revidierender Mitangeklagter – den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn betreffend eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision, mit der er in allgemeiner Form die „Verletzung formellen und materiellen Rechts“ rügt. Das Rechtsmittel hat nur zur Einziehungsentscheidung den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen erweist es sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Zur Einziehungsentscheidung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

Zwar hat das Landgericht die Einziehung des beim Angeklagten aufgefundenen Mobiltelefons, des Navigationsgerätes und des von ihm zur Deckung der anfallenden Transportkosten mit sich geführten Bargeldbetrages in Höhe von 5.000 EUR zutreffend auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt, weil es sich dabei um Tatmittel handelt. Die Einziehung von Tatmitteln steht jedoch, wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2023 – 6 StR 260/23, Rn. 5) […]. Vorliegend zeigen die Urteilsgründe, selbst in ihrem Gesamtzusammenhang, nicht die notwendige tatrichterliche Ermessensausübung auf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 2 StR 452/18, Rn. 5). Eine solche war hier ohne nähere Ausführungen auch nicht entbehrlich. Abgesehen davon, dass die Urteilsgründe zum Wert des Mobiltelefons und des Navigationsgerätes schweigen, kann im Hinblick darauf, dass der Angeklagte keinen finanziellen Vorteil aus der Tat erlangt hat (UA S. 18), nicht im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden, dass die Strafkammer – wäre sie sich ihres Ermessens bewusst gewesen – dieselbe Einziehungsentscheidung getroffen hätte.

Dem kann sich der Senat nicht verschließen und hebt die Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten deshalb auf. Die zugehörigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben

(§ 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen, insbesondere zum Wert der eingezogenen Geräte.

Cirener Gericke Mosbacher Köhler Resch Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 21.12.2023 - 641 KLs 1/23