Paragraphen in VIa ZR 1031/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 321 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 321 | ZPO |
VIa ZR 1031/22
BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 1031/22 BESCHLUSS vom 31. Juli 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIAZR1031.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2023 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen, Liepin und die Richterin Dr. Vogt-Beheim beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 26. Juni 2023, über die der Senat in der für die Beratung am 31. Juli 2023 maßgeblichen Besetzung entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64), wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Senat hat in dieser Sache am 8. Mai 2023 über mehrere Stunden in einem Termin gleichzeitig mit zwei parallelen Rechtsstreitigkeiten verhandelt, in denen er wie in dieser Sache am 26. Juni 2023 Urteile verkündet hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, in der Entscheidung in dieser Sache vom Senat und von der Anhörungsrüge zitiert; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, ZIP 2023, 1432). In der Verhandlung am 8. Mai 2023 hat der Senat ein eingehendes Rechtsgespräch geführt und der Beklagten umfangreich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, von der die Beklagte Gebrauch gemacht hat.
Die Beklagte setzt mit ihrer Gehörsrüge lediglich ihre eigene - weiterhin von der des Senats abweichende - Würdigung der Rechtslage an die Stelle der Würdigung des Senats. Damit kann sie, weil der Senat Sachvortrag der Beklagten nicht übergangen und Hinweispflichten nicht verletzt hat, einen Gehörsverstoß nicht begründen (BGH, Beschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 267/14, juris Rn. 1; Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 22).
Im Übrigen dient das Anhörungsrügeverfahren nicht dazu, die Senatsentscheidung nochmals inhaltlich zur Überprüfung zu stellen oder einer Partei die Möglichkeit zu eröffnen, mit dem Bundesgerichtshof nach dessen Entscheidung ihren gegenteiligen Rechtsstandpunkt weiter zu diskutieren (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - KZR 8/21, juris Rn. 3 mwN).
Menges Liepin Götz Rensen Vogt-Beheim Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.12.2021 - 29 O 286/21 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.07.2022 - 24 U 314/21 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von VIa ZR 1031/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen