Paragraphen in XI ZR 216/12
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 78 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 552 | ZPO |
| 1 | 572 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 78 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 552 | ZPO |
| 1 | 572 | ZPO |
XI ZR 216/12
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 216/12 BESCHLUSS vom 2. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Pamp und die Richterin Dr. Menges am 2. Oktober 2012 beschlossen: 1. Der Antrag des Beklagten auf Bestellung eines Notanwaltes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Mai 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 155.000 €.
Gründe: 1 1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus,
dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengung einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
An diesen Voraussetzungen fehlt es hier, weil Rechtsanwalt ………... das vom Beklagten zunächst übernommene Mandat niedergelegt hat, nachdem der Beklagte seiner Honorarforderung nicht nachgekommen ist. Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten, so kommt die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412; Senatsbeschluss vom 3. Februar 1998 - XI ZR 213/97, Umdruck S. 3 f.). § 78b ZPO hat nicht den Sinn, einer Partei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ohne Vorschusszahlung oder sonstige Honorarsicherung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1966 - V ZR 166/63, NJW 1966, 780). Dass der Beklagte aus Krankheitsgründen nicht in der Lage gewesen ist, die Honorarforderung von Rechtsanwalt …………… zu begleichen, ist nicht hinreichend dargetan.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der bis zum 10. September 2012 verlängerten Begründungsfrist begründet worden ist (entsprechend § 552 Abs. 1, § 572 Abs. 2 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Wiechers Pamp Joeres Ellenberger Menges Vorinstanzen: LG Traunstein, Entscheidung vom 10.06.2011 - 5 O 650/10 OLG München, Entscheidung vom 24.04.2012 - 5 U 2891/11 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XI ZR 216/12
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen