Paragraphen in 2 StR 546/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 356 | StPO |
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| 1 | 103 | GG |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 356 | StPO |
2 StR 546/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 546/17 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:311018B2STR546.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2018 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe: I.
Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 10. Juli 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 23. Oktober 2018 eingegangenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO). II.
Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.
Der Senat hat über die Revision des Angeklagten – unter Berücksichtigung auch der in der Stellungnahme der Verteidigung vom 12. Februar 2018 neu vorgetragenen Argumente – eingehend beraten und dann dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Der Umstand, dass er der Rechtsauffassung der Revision nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden.
Schäfer Grube Appl Schmidt Bartel
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Original von 2 StR 546/17
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