Paragraphen in VIII ZR 146/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 47 | GKG |
| 1 | 3 | ZPO |
| 1 | 338 | ZPO |
| 1 | 516 | ZPO |
| 1 | 539 | ZPO |
| 1 | 565 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
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|---|---|---|
| 1 | 47 | GKG |
| 1 | 3 | ZPO |
| 1 | 338 | ZPO |
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| 1 | 539 | ZPO |
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VIII ZR 146/22
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 146/22 BESCHLUSS vom 10. Januar 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:100123BVIIIZR146.22.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 durch den Richter Dr. Bünger als Vorsitzenden, den Richter Dr. Schmidt, die Richterin Dr. Matussek, den Richter Dr. Reichelt sowie die Richterin Dr. Böhm beschlossen:
Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 24. Mai 2022 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat in Freiburg zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.
Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihr auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).
Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 80.000 € festgesetzt (§ 47 GKG; bezüglich des Prozessrechtsverhältnisses zur Beklagten zu 1 auf bis 45.000 € und bezüglich des Prozessrechtsverhältnisses zur Beklagten zu 2 auf bis 22.000 €). Entgegen der im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin vom 4. November 2022 vertretenen Auffassung rechtfertigt der Umstand, dass die in vollem Umfang eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde teilweise nach § 539 Abs. 1, 3, § 338 ZPO unstatthaft gewesen ist, nicht die Festsetzung eines geringeren Streitwerts, insbesondere nicht die Festsetzung lediglich des Mindeststreitwerts von bis zu 500 €. Auch ist hinsichtlich des mit der Beschwerde ebenfalls angegriffenen kontradiktorischen Teils des Berufungsurteils (teilweise Abweisung der Klage durch unechtes Versäumnisurteil) bezüglich der erstrebten Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer - von dem Berufungsgericht im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Schätzungsermessens (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BGHZ 231, 149 Rn. 52 ff.) bestimmten - Nutzungsentschädigung nicht auf die in dem vorgenannten Schriftsatz angeführten nachträglich bis zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eingetretenen Umstände abzustellen, da dies - unabhängig von dem Fehlen dahingehender Feststellungen - nicht im Einklang mit den Grundsätzen des vom Berufungsgericht zutreffend herangezogenen Senatsbeschlusses vom 12. Oktober 2021 (VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194) stünde.
Dr. Bünger Dr. Reichelt Dr. Schmidt Dr. Matussek Dr. Böhm Vorinstanzen: LG Offenburg, Entscheidung vom 11.06.2021 - 4 O 159/17 OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 24.05.2022 - 25 U 386/21 -
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Original von VIII ZR 146/22
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