Paragraphen in 2 ARs 97/19
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 26 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
| 1 | 310 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 26 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
| 1 | 310 | StPO |
2 ARs 97/19
BUNDESGERICHTSHOF ARs 97/19 2 AR 78/19 BESCHLUSS vom 30. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Verleumdung Az.: 2 Ws 147/19 Oberlandesgericht Dresden ECLI:DE:BGH:2019:300419B2ARS97.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. April 2019 beschlossen:
1. Der Antrag auf Ablehnung des Richters am Bundesgerichtshof wegen Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen, weil sich das Ablehnungsgesuch in dem Vorwurf erschöpft, der abgelehnte Richter habe sich im Beschwerdeverfahren durch die Übersendung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts und der Nachfrage,
ob auf eine Entscheidung über die Beschwerde verzichtet werde, „offensichtlich dem nicht legitimierten … [Verfasser der Zuschrift] angeschlossen“. Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind – angesichts der evidenten Unzulässigkeit seines Rechtsmittels, worauf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend hinweist – und des diskreditierenden Vorwurfs der fehlenden Legitimation des Zuschriftverfassers beim Generalbundesanwalt sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu entnehmen; es werden offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2007 – 2 ARs 184/07, juris).
2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. März 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 2. April 2019 – Az.: 2 Ws 147/19 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen,
weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2, § 310 Abs. 1 StPO).
Franke Grube Schmidt
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 ARs 97/19
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen