Paragraphen in 2 StR 120/19
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 252 | StGB |
| 1 | 358 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 252 | StGB |
| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
| 1 | 358 | StPO |
2 StR 120/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 120/19 BESCHLUSS vom 17. April 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:170419B2STR120.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. April 2019 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2018 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten des „schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer vorsätzlichen Körperverletzung“ schuldig gesprochen und ihn deswegen unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Berichtigung des Urteilstenors; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Das Landgericht hat, wie sich aus der rechtlichen Würdigung und Strafzumessung ergibt, im Ergebnis den Angeklagten hinsichtlich des entwendeten Handys aufgrund des Einsatzes des Pfeffersprays zutreffend gemäß §§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt. Der Senat hat daher das der Strafkammer insoweit unterlaufene Fassungsversehen im Tenor in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO berichtigt. Dem steht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen.
Appl Eschelbach Meyberg Schmidt Wenske
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 StR 120/19
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen