Paragraphen in I ZR 89/09
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 565 | ZPO |
| 1 | 516 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 516 | ZPO |
| 3 | 565 | ZPO |
I ZR 89/09
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 89/09 BESCHLUSS vom 26. November 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:261120BIZR89.09.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Pohl und den Richter Odörfer beschlossen:
Die Beklagten werden, nachdem sie die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2009 zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Eine Einwilligung der Klägerin in die Rücknahme (§ 565 Satz 2 ZPO) war nicht erforderlich, weil die mündliche Verhandlung am 17. März 2011 und damit vor Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, GRUR 2015, 820 Rn. 10 bis 27 = WRP 2015, 976 - Digibet II).
Die Kosten der Revision werden den Beklagten auferlegt (§ 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 250.000 €
Koch Schaffert Löffler Pohl Odörfer Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 28.03.2007 - 11 O 56/06 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von I ZR 89/09
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen