Paragraphen in 2 StR 317/19
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 51 | RVG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 51 | RVG |
2 StR 317/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 317/19 BESCHLUSS vom 11. Mai 2021 in der Strafsache gegen wegen Vorteilsgewährung u.a. hier: Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung gemäß § 51 RVG ECLI:DE:BGH:2021:110521B2STR317.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter am Bundesgerichtshof Meyberg als Einzelrichter am 11. Mai 2021 beschlossen:
Dem Pflichtverteidiger des Angeklagten K. , Rechtsanwalt B. aus B.
, wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro bewilligt.
Gründe:
1
1. Rechtsanwalt B. aus B.
ist für die Revisionshauptverhandlung mit Verfügung des Vorsitzenden vom 24. Juni 2020 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten K. bestellt worden. Er hat die Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vertretung in der Hauptverhandlung beim Bundesgerichtshof beantragt, deren Höhe er in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.
2. Der Bundesgerichtshof, der gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG für die Entscheidung über Anträge nach § 51 Abs. 1 RVG zuständig ist, hat nach Anhörung der Staatskasse eine Pauschgebühr in Höhe von 560 Euro bewilligt.
Die gesetzlich vorgesehene Terminsgebühr für den erst in der Revisionsinstanz tätig gewordenen Pflichtverteidiger in Höhe von 272 Euro war angemessen zu erhöhen, da wegen des Umfangs des Verfahrens – zu verhandeln war über die Revision der Staatsanwaltschaft und die Revisionen von vier Angeklagten – und der Schwierigkeit der aufgeworfenen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtsfragen eine besonders umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung erforderlich war, die den üblichen mit einer Revision verbundenen Aufwand überstieg. Es wird deshalb eine Pauschgebühr entsprechend dem Höchstbetrag für die Wahlanwaltsvergütung (nach Nr. 4132 VV RVG) in Höhe von 560 Euro festgesetzt.
Meyberg Vorinstanz: Erfurt, LG, 09.01.2019 - 830 Js 38959/15 8 KLs 131 Ss 74/19
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 StR 317/19
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen