Paragraphen in IX ZR 289/12
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
IX ZR 289/12
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 289/12 BESCHLUSS vom 12. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Richterin Möhring am 12. Dezember 2013 beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Oktober 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 31.297,34 € festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1. Der die Berufung zurückweisende Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). In seinem Hinweisbeschluss vom 6. September 2012 hat das Berufungsgericht dargelegt, wie es das Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu würdigen beabsichtigte. Innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Stellungnahme hätte der Kläger auf die Missverständnisse und Auslassungen hinweisen können, die er nunmehr rügt. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde lässt sich dieses Versäumnis nicht nachholen.
2. Hinsichtlich der Widerklage liegt ebenfalls kein Zulassungsgrund vor. Das Berufungsgericht konnte das Verhalten des Klägers und seiner Ehefrau als rechtsmissbräuchlich bewerten, ohne von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03, WM 2005, 1136) abzuweichen.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Kayser Lohmann Fischer Pape Möhring Vorinstanzen: LG Schweinfurt, Entscheidung vom 17.04.2012 - 11 O 974/09 OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.10.2012 - 8 U 71/12 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IX ZR 289/12
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen