Paragraphen in III ZB 52/15
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III ZB 52/15
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 52/15 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlossen:
Die als Gegenvorstellung auszulegende „Beschwerde“ des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Entgegen der Vermutung des Antragstellers waren an dem Senatsbeschluss vom 18. März 2015, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, alle im Rubrum aufgeführten Richter beteiligt. Dass der Beschluss lediglich vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter unterzeichnet worden ist, beruht auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs. Danach genügen bei Beschlüssen der hier in Rede stehenden Art die Unterschriften dieser beiden Richter.
Auch im Übrigen gibt die Gegenvorstellung keine Veranlassung, die Sach- und Rechtslage abweichend vom Senatsbeschluss vom 18. März 2015 zu beurteilen.
Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache durch den Senat nicht rechnen.
Schlick Seiters Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 12.11.2014 - 4 O 104/14 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.12.2014 - 2 W 15/14 -
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