Paragraphen in 2 ARs 233/25
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2 ARs 233/25
BUNDESGERICHTSHOF ARs 233/25 2 AR 136/25 BESCHLUSS vom 3. Juli 2025 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a.
hier: Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 12 Abs. 2 StPO Az.: 2 Ds 1430 Js 3248/21 34 Ds 180 Js 38803/25 1430 Js 3248/21 Amtsgericht Hof Amtsgericht Stuttgart Staatsanwaltschaft Hof ECLI:DE:BGH:2025:030725B2ARS233.25.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. Juli 2025 beschlossen:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem für den Wohnort des Angeklagten zuständigen Amtsgericht Stuttgart übertragen.
Gründe:
Die Übertragung der Sache an das gemäß § 8 Abs. 1 StPO zuständige Amtsgericht Stuttgart ist zweckmäßig und geboten, weil nach dem vom Amtsgericht Hof in Auftrag gegebenen fachärztlichen Gutachten der 70-jährige Angeklagte zwar eingeschränkt verhandlungsfähig ist, eine Reisefähigkeit aber nur für die Dauer von maximal 30 Minuten bei Transport mit einem Krankenwagen unter Begleitung von drei Sanitätern gegeben ist. Im Hinblick auf den Gerichtsort Hof ist damit eine dauerhafte Reiseunfähigkeit des in Stuttgart wohnenden Angeklagten belegt. Allerdings ist ihm die Anreise zu dem von seiner Wohnung nur ca. 10-15 Fahrtminuten entfernten Amtsgericht Stuttgart möglich.
Menges Grube Appl Schmidt Zeng
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Original von 2 ARs 233/25
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