Paragraphen in IV ZR 39/16
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| 2 | 552 | ZPO |
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IV ZR 39/16
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 39/16 BESCHLUSS vom 4. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:061217BIVZR39.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 4. Dezember 2017 beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 2. Februar 2016 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 200.402,32 € festgesetzt.
Gründe:
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 27. September 2017 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen.
Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 15. November 2017 gibt keine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.
Entgegen der Auffassung der Revision kann die Neuregelung des Gegenwerts in der Fassung der 22. Satzungsänderung das Feststellungsinteresse für die Hilfswiderklage nicht begründen, weil ihre Wirksamkeit, die neben den behaupteten Pflichtverletzungen Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist, nicht erstmals im Revisionsverfahren überprüft werden kann. Etwas anderes ergibt sich - anders als die Revision meint - nicht aus dem Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 (IV ZR 423/12, juris Rn. 8 ff.). In dem damaligen Verfahren war das Feststellungsinteresse der dortigen Klägerin während des Revisionsverfahrens weggefallen, nachdem die Beklagte an der angegriffenen Gegenwertbestimmung nicht mehr festgehalten und nach Erlass des Berufungsurteils eine Neuregelung getroffen hatte. Hier geht es indessen nicht um den Wegfall eines zunächst bestehenden Feststellungsinteresses, sondern um dessen Begründung aufgrund einer neuen Satzungsregelung. Diese kann auch insoweit nicht erstmals im Revisionsverfahren zur Überprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 aaO Rn. 19; Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).
Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2014 - 6 O 406/12 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.02.2016 - 12 U 420/14 -
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Original von IV ZR 39/16
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