X ZR 146/13

BUNDESGERICHTSHOF X ZR 146/13 BESCHLUSS vom 24. Mai 2016 in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2016:240516BXZR146.13.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen:

Das Teilurteil des Senats vom 2. Februar 2016 wird dahin berichtigt, dass es in den Entscheidungsgründen bei den Randnummern 5 und 8 jeweils "Berufungen der Beklagten, soweit diese die Klagen der Klägerinnen zu 1 und 3 betreffen," statt "Berufungen der Klägerinnen zu 1 und 3" heißt.

Meier-Beck Bacher Gröning Grabinski Kober-Dehm Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 24.10.2013 - 10 Ni 31/11 (EP) -

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