Paragraphen in 5 ARs 27/20
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 29 | EGGVG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 29 | EGGVG |
5 ARs 27/20
BUNDESGERICHTSHOF ARs 27/20 5 AR (VS) 27/20 BESCHLUSS vom 19. Januar 2021 in der Justizverwaltungssache betreffend wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden ECLI:DE:BGH:2021:190121B5ARS27.20.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Antragstellers am 19. Januar 2021 beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof M.
sowie der Richter am Bundesgerichtshof S. und K. und der Richterin am Bundesgerichtshof Sc.
gegenstandslos ist.
2. Der Antrag auf Ablehnung der Richter am Bundesgerichtshof B. ,
M. und K. wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.
3. Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober, 9. November und vom 18. November 2020 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
1. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof M. sowie der Richter am Bundesgerichtshof S. und K. und der Richterin am Bundesgerichtshof Sc.
ist gegenstandslos, weil diese Richter nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw. nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat nicht mehr am Verfahren mitwirken.
2. Der Ablehnungsantrag vom 13. Januar 2021 betreffend die Richter am Bundesgerichtshof B. ,
M.
und Kö. wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen. Den Ausführungen des Antragstellers sind sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu entnehmen.
3. Die mit den Rechtsbeschwerden vom 28. November 2020 angegriffenen Beschlüsse sind jeweils nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht dieses Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist ihrerseits nicht anfechtbar.
Cirener Berger Mosbacher Köhler von Häfen Vorinstanz: München, OLG, 30.10.2020 – 4d Ws 224/20
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 ARs 27/20
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen