Paragraphen in IV ZR 209/12
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| 4 | 552 | ZPO |
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IV ZR 209/12
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 209/12 BESCHLUSS vom 2. September 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 2. September 2013 einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2012 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Gründe:
Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht gegeben sind und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2013 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
Das Vorbringen aus dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27. August 2013 hat der Senat berücksichtigt. Mit den darin wiederholt erhobenen Beanstandungen gegen die angefochtene Entscheidung hat er sich bereits im vorgenannten Hinweisbeschluss befasst; im Übrigen beschränkt sich das Vorbringen auf den Versuch, die rechtsfehlerfreie tatrichterliche Würdigung der Fallumstände zur Frage, ob die Satzung der Beklagten eine planwidrige Regelungslücke enthält,
sowie die ebenfalls rechtsfehlerfreie ergänzende Satzungsauslegung durch eigene, der Klägerin günstigere Erwägungen zu ersetzen. Der genannte Schriftsatz gibt mithin keinen Anlass, von der Revisionszurückweisung nach § 552a ZPO abzusehen.
Mayen Lehmann Wendt Felsch Dr. Brockmöller Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.04.2011 - 2 C 100/11 LG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.06.2012 - 6 S 3/11 -
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Original von IV ZR 209/12
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