Paragraphen in III ZR 347/14
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| 1 | 321 | ZPO |
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III ZR 347/14
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 347/14 BESCHLUSS vom 1. Oktober 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Reiter beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Klägers (§ 321a ZPO) gegen das Senatsurteil vom 3. September 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil der Senat das in der Begründung der Rüge erwähnte Vorbringen bei seiner Beratung und Entscheidung geprüft und berücksichtigt, indes in der Sache selbst nicht für durchgreifend erachtet hat. Dies gilt insbesondere für den – unerheblichen – Umstand, dass der (Muster-)Güteantrag auch die ladungsfähige Anschrift des Klägers („als Antragstellerpartei“) enthält, und für das anwaltliche Anspruchsschreiben vom 10. Februar 2012 (s. hierzu Seite 11 des Urteils).
Herrmann Tombrink Hucke Reiter Seiters Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom 16.10.2013 - 20 O 56/13 OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.2014 - 24 U 176/13 -
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Original von III ZR 347/14
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