Paragraphen in 2 StR 312/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 154 | StPO |
| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
| 1 | 184 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 184 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 2 | 154 | StPO |
| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
2 StR 312/21
BUNDESGERICHTSHOF StR 312/21 BESCHLUSS vom 26. Oktober 2021 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
ECLI:DE:BGH:2021:261021B2STR312.21.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2021 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. März 2021 wird a) das Verfahren bezüglich Fall 1 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt ist.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Jahren und zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat in Fall 1 der Urteilsgründe das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die bislang getroffenen Feststellungen des Landgerichts lassen keine abschließende Bewertung zu, ob das Verhalten des Angeklagten im April 2012 gegenüber der damals 11-jährigen Geschädigten erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB war.
2. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit die Teileinstellung des Verfahrens zum Wegfall der für Fall 1 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten führt, kann der Senat angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von zweimal zwei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und zweimal acht Monaten ausschließen, dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (§ 354 Abs. 1 analog StPO).
Franke Grube Krehl Schmidt Meyberg Vorinstanz: Landgericht Köln, 30.03.2021 - 120 KLs 26/20 261 Js 40/20
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 StR 312/21
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen