Paragraphen in XI ZR 391/11
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| 6 | 321 | ZPO |
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XI ZR 391/11
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 391/11 BESCHLUSS vom 18. November 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und die Richterin Dr. Menges beschlossen:
Die Gehörsrüge der Beklagten vom 21. Oktober 2013 gegen den Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Die nach § 321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet worden ist. Die Beklagte bezeichnet nach § 321a Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 ZPO den Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2013, der ihrer Prozessvertreterin am 7. Oktober 2013 zugestellt worden ist, als mit der Gehörsrüge angegriffene Entscheidung, ohne innerhalb der Rügefrist nach § 321a Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO Umstände vorzutragen, aus denen sich aus ihrer Sicht eine Gehörsverletzung durch diesen Senatsbeschluss ergibt. Dass die mit der Gehörsrüge angegriffene Entscheidung - wie hier nach Ansicht der Beklagten der Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 - durch ein Urteil in einer Parallelsache, dessen Entscheidungsgründe bis dahin nicht mitgeteilt worden waren, beeinflusst sein könnte, befreit die Partei, die sich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sieht und deswegen die Rüge nach § 321a ZPO erhebt, nicht davon, diese innerhalb der Rügefrist zu begründen. Hinzu tritt, dass die Beklagte an dem Parallelverfahren nicht beteiligt ist.
Im Übrigen wäre die Rüge auch sachlich unbegründet. Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten, das diese auf das Parallelverfahren bezieht, auch bei dem mit der Gehörsrüge angegriffenen Beschluss berücksichtigt.
Wiechers Maihold Joeres Ellenberger Menges Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2010 - 33 O 154/07 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2011 - I-18 U 159/10 -
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Original von XI ZR 391/11
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