Paragraphen in EnVR 54/09
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 269 | ZPO |
| 1 | 90 | EnWG |
| 1 | 50 | GKG |
| 1 | 63 | GKG |
| 1 | 3 | ZPO |
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| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 90 | EnWG |
| 1 | 50 | GKG |
| 1 | 63 | GKG |
| 1 | 3 | ZPO |
| 2 | 269 | ZPO |
EnVR 54/09
BUNDESGERICHTSHOF EnVR 54/09 BESCHLUSS vom
6. September 2018 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache ECLI:DE:BGH:2018:060918BENVR54.09.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß beschlossen:
Der Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Oktober 2009, Az.: 16 Kart 2/09, ist wirkungslos.
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe: 1 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der Beschluss des Beschwerdegerichts analog § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO wirkungslos. Diese Rechtsfolge ist analog § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO antragsgemäß auszusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Die Kosten sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien zu verteilen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird - wie von den Parteien übereinstimmend beantragt - auf 50.000 € festgesetzt.
Von der Befugnis des Rechtsmittelgerichts nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, die Wertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz abzuändern, macht der Senat keinen Gebrauch, da der Anfechtungsumfang in Ausgangs- und Rechtsmittelinstanz divergiert, im Übrigen die seitens der Beschwerdeführerin für die Ausgangsinstanz beantragte Wertfestsetzung nicht im Einklang mit dem eigenen Vortrag zu dem für die Streitwertbestimmung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO maßgeblichen wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten Neufestsetzung steht, ohne dass dies näher erläutert worden wäre.
Limperg Sunder Grüneberg Deichfuß Bacher Vorinstanz: OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -
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Original von EnVR 54/09
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