Paragraphen in X ZR 32/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
X ZR 32/24
BUNDESGERICHTSHOF X ZR 32/24 BESCHLUSS vom 30. September 2025 in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2025:300925BXZR32.24.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterinnen Dr. Marx und Dr. von Pückler beschlossen:
Auf die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten wird der Streitwert für beide Instanzen des Nichtigkeitsverfahrens auf 2.500.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
Das Bundespatentgericht hat den Streitwert für die erste Instanz auf 3.750.000 Euro festgesetzt. Dem lag die Wertangabe in der Verletzungsklage zugrunde, die den Streitwert des Verletzungsverfahrens mit 3 Millionen Euro beziffert hat.
Der Senat hat den Streitwert für das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 15. Juli 2025 aus den genannten Gründen ebenfalls auf 3.750.000 Euro festgesetzt.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2025 hat das Landgericht Mannheim den Streitwert des Verletzungsverfahrens auf 2 Millionen Euro festgesetzt.
Wie die Beklagte in ihrer als Gegenvorstellung auszulegenden Beschwerde zutreffend darlegt, ist die Festsetzung des Landgerichts mangels abweichender Anhaltspunkte auch für die Bemessung des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren heranzuziehen. Dieser ist deshalb für beide Instanzen auf 2,5 Millionen Euro zu reduzieren.
Bacher Hoffmann Deichfuß Marx von Pückler Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 01.03.2024 - 7 Ni 15/21 (EP) -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von X ZR 32/24
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen