Paragraphen in 5 StR 18/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 356 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 356 | StPO |
5 StR 18/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 18/16 BESCHLUSS vom 11. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR18.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2016 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. April 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit versuchtem erpresserischen Menschenraub sowie wegen erpresserischen Menschenraubes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren getroffen. Die Revision des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 5. April 2016 verworfen. Gegen das Urteil hat der Verurteilte mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 15. April 2016 die Gehörsrüge nach § 356a StPO erhoben und beantragt, den Beschluss des Senats für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren in den Stand nach Eingang der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zurückzuversetzen.
Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 5. April 2016 zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet. Dass auf einzelne Gesichtspunkte in der Entscheidung nicht ausdrücklich eingegangen wurde, stellt – insbesondere im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts – keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar (vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11, EuGRZ 2014, 486, 487 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 – 5 StR 556/15).
Sander Bellay Dölp Feilcke Berger
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 18/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen