Paragraphen in III ZA 26/14
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| 1 | 15 | RVG |
| 1 | 543 | ZPO |
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III ZA 26/14
BUNDESGERICHTSHOF III ZA 26/14 BESCHLUSS vom 11. Juni 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink und Reiter beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat die Sach- und Rechtslage erneut überprüft. Er sieht keinen Anlass, seine Entscheidung abzuändern. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das durch den Antrag vom 19. Juni 2009 eingeleitete Verwaltungsverfahren und der Untätigkeitseinspruch vom 16. Dezember 2009 eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 RVG darstellen. Ein Revisionszulassungsgrund ist nicht ersichtlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.
Schlick Reiter Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 15.01.2014 - 4 O 195/10 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2014 - 2 U 10/14 -
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Original von III ZA 26/14
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