Paragraphen in IX ZA 20/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 26 | EGZPO |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 522 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 26 | EGZPO |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 522 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
IX ZA 20/17
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 20/17 BESCHLUSS vom 6. Juli 2017 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2017:060717BIXZA20.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 6. Juli 2017 beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. April 2017 wird abgelehnt.
Gründe:
Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 Satz 1 ZPO zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde wäre unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Der Wert der Beschwer der Antragstellerin beträgt indes lediglich 1.316,32 €, weil sie in dieser Höhe zur Zahlung an die Antragsgegnerin verurteilt worden ist.
Anders als die Antragstellerin meint, liegt auch kein Fall eines die Berufung verwerfenden Urteils vor, für den die oben genannte Einschränkung nach § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nicht gilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung nicht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen, sondern im Wege einer Sachentscheidung zurückgewiesen.
Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Geislingen an der Steige, Entscheidung vom 31.03.2016 - 3 C 596/15 LG Ulm, Entscheidung vom 05.04.2017 - 1 S 60/16 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IX ZA 20/17
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen