Paragraphen in 2 ARs 287/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 4 | StPO |
| 1 | 2 | StPO |
| 1 | 3 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | StPO |
| 1 | 3 | StPO |
| 2 | 4 | StPO |
2 ARs 287/21
BUNDESGERICHTSHOF ARs 287/21 2 AR 197/21 BESCHLUSS vom 9. November 2021 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. hier: Verfahrensverbindung gemäß § 4 StPO Az.: 765 Ls 19/21 Amtsgericht Dortmund 122 Js 1009/20 Staatsanwaltschaft Dortmund 31 KLs 16/21 Landgericht Duisburg 596 Js 30/21 Staatsanwaltschaft Duisburg ECLI:DE:BGH:2021:091121B2ARS287.21.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 9. November 2021 beschlossen:
Das bei dem Amtsgericht – Schöffengericht – Dortmund anhängige Verfahren 765 Ls 19/21 (122 Js 1009/20 Staatsanwaltschaft Dortmund) wird zu dem beim Landgericht Duisburg rechtshängigen Verfahren 31 KLs 16/21 verbunden.
Gründe: 1 Das Landgericht Duisburg, das am 6. September 2021 ein Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht – Schöffengericht – Dortmund anhängige Verfahren zu übernehmen. Es hat deshalb mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Dortmund die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2 Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. 3 Das beim Amtsgericht – Schöffengericht – Dortmund anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Duisburg rechtshängigen Verfahren zu verbinden. Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Dortmund das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5 und 16).
Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich.
Franke Grube Appl Schmidt Zeng
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 ARs 287/21
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen