Paragraphen in 3 StR 77/18
Sortiert nach der Häufigkeit
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
4 | 73 | StGB |
2 | 349 | StPO |
1 | 4 | StPO |
1 | 354 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
4 | 73 | StGB |
1 | 4 | StPO |
2 | 349 | StPO |
1 | 354 | StPO |
BUNDESGERICHTSHOF StR 77/18 BESCHLUSS vom 18. September 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung ECLI:DE:BGH:2018:180918B3STR77.18.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 7. November 2017 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird das Urteil im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend abgeändert, dass die Anordnung gegen den Angeklagten nur in Höhe eines Geldbetrages von 50 € ergeht und er insoweit neben den weiteren Mitangeklagten als Gesamtschuldner haftet.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 350 € angeordnet. Während die auf eine nicht ausgeführte Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist, erweist sich die Einziehungsanordnung als teilweise rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Zuschrift ausgeführt:
"Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73c, 73d StGB ist insoweit rechtsfehlerhaft, als sie den Geldbetrag von 50 Euro übersteigt. Ausweislich der Urteilsfeststellungen erhielt der Angeklagte von der Tatbeute nachträglich einen Anteil von 50 Euro für seine Gehilfentätigkeit. Den Urteilsfeststellungen ist indes nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt (faktische oder wirtschaftliche) Mitverfügungsgewalt über die darüber hinausgehende Tatbeute hatte. An der Tatausführung, die unmittelbar zur Erlangung der Tatbeute führte, waren als Mittäter nur die Mitangeklagten K. und M. beteiligt. Im späteren Verlauf erlangte nur der Mitangeklagte R. (Mit-)Verfügungsgewalt über die Tatbeute, der diese unter den Tatbeteiligten aufteilte. Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, dass eine (Mit-)Verfügungsgewalt des Angeklagten nach dem Tatplan vorgesehen war. Die Anordnung gemäß §§ 73c, 73d StGB ist daher auf den Wert des tatsächlich vom Angeklagten erlangten Anteils an der Tatbeute beschränkt und insoweit die gesamtschuldnerische Haftung zusammen mit den Mitangeklagten auszusprechen (BGH NStZ 2012, 382, 383)." Dem stimmt der Senat zu.
Gericke Hoch Spaniol Leplow Berg
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
4 | 73 | StGB |
2 | 349 | StPO |
1 | 4 | StPO |
1 | 354 | StPO |
Häufigkeit | Paragraph | |
---|---|---|
4 | 73 | StGB |
1 | 4 | StPO |
2 | 349 | StPO |
1 | 354 | StPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen