BUNDESGERICHTSHOF StR 348/21 BESCHLUSS vom 2. Februar 2022 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.
ECLI:DE:BGH:2022:020222B5STR348.21.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 26. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit verfahrens- und materiell-rechtlichen Beanstandungen geführte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen hält der Schuldspruch der rechtlichen Nachprüfung stand.
2. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand.
Den Strafzumessungserwägungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Strafkammer berücksichtigt hat, dass der Angeklagte nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2a SHBeamtVG iVm § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechtskraft der Verurteilung seine Rechte als Ruhestandsbeamter und damit möglicherweise auch seine wirtschaftliche Basis verliert. Die Erörterung dieser Umstände war aber geboten, weil nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind. Zu solchen zählen als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) insbesondere auch gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts; dies gilt grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 – 4 StR 663/19; vom 14. Dezember 2017 – 3 StR 544/17, StraFo 2018, 78 jeweils mwN).
Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, weil der Senat nicht ausschließen kann, dass sich die Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Folgen der Verurteilung auf die Zumessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt hätte. Die getroffenen Feststellungen werden durch den Rechtsfehler nicht berührt und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Im Rahmen der neuen Strafzumessung sind über die beamtenrechtlichen Folgen hinaus ergänzende Feststellungen möglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
Cirener RiBGH Prof. Dr. Mosbacher ist im Urlaub und kann nicht unterschreiben.
Cirener von Häfen Köhler Werner Vorinstanz: Landgericht Lübeck, 26.04.2021 - 7a KLs 749 Js 9268/20 jug.
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 2 | BeamtStG |
| 1 | 24 | BeamtStG |
| 1 | 70 | BeamtStG |
| 1 | 46 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 267 | StPO |
| 1 | 353 | StPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | BeamtStG |
| 1 | 24 | BeamtStG |
| 1 | 70 | BeamtStG |
| 1 | 46 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 267 | StPO |
| 2 | 349 | StPO |
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