Paragraphen in IX ZB 18/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 127 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 577 | ZPO |
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| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 127 | ZPO |
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| 1 | 577 | ZPO |
IX ZB 18/24
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 18/24 BESCHLUSS vom
8. Juli 2024 in dem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ECLI:DE:BGH:2024:080724BIXZB18.24.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer, den Richter Röhl, die Richterin Dr. Selbmann, die Richter Weinland und Kunnes am 8. Juli 2024 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. März 2023 wird abgelehnt.
Gründe:
Die als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu wertende Eingabe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg ist kein Rechtsmittel gegeben. Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde wären auch bei Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie sind nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008
- IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
Schoppmeyer Weinland Röhl Kunnes Selbmann Vorinstanzen: LG Bayreuth, Entscheidung vom 30.12.2021 - 24 O 48/21 OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.03.2023 - 2 W 11/22 -
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Original von IX ZB 18/24
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