Paragraphen in XI ZR 190/22
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| 2 | 566 | ZPO |
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XI ZR 190/22
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 190/22 BESCHLUSS vom 20. September 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:200922BXIZR190.22.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2022 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen:
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Juli 2022 - 37 C 115/22 - wird abgelehnt, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Sprungrevision ist nicht statthaft, weil die Klägerin in die Übergehung der Berufungsinstanz nicht eingewilligt hat (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Darüber hinaus wäre die Sprungrevision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern würde (§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier. Von einer näheren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
-3Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanz: AG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.07.2022 - 37 C 115/22 (08) -
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Original von XI ZR 190/22
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